Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz zur Gründung der neuen Partei DIE FREIHEIT wurde bekannt, dass der frühere Sicherheitspolitiker der Berliner CDU, Marc Doll (Foto), aus der CDU austritt. In einem Schreiben an den Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Frank Henkel, erläutert der 33-Jährige seine Beweggründe. “Mit der Partei Konrad Adenauers hat die CDU von heute nichts mehr zu tun”, so Doll.

Ein in letzter Zeit häufig kursierender Name ist der in linken Kreisen hochgelobte Ruprecht Polenz (CDU), Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Besondere Aufmerksamkeit erlangte Herr Polenz durch sein jüngst veröffentlichtes Buch "Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU", womit er natürlich vollkommen Recht hat, wenn man weiß, dass mit „EU“ der kleine überbezahlte Politapparat aus Bürokraten gemeint ist, dessen Hauptmotivation der Selbsterhalt ist. Den Leidtragenden, nämlich die europäischen Völker, hat er in diesem Titel leider nicht erwähnt.

„Wir brauchen den Islam“ Auch wenn diese Aussage von Thomas Heilmann unvollständig zitiert wurde, so steht dieser Ausdruck mittlerweile stellvertretend für die Meinung vieler Politiker im Land, die – freilich aus unterschiedlichen Motiven – alles dafür tun, um dem Volk, welches nicht das geringste Interesse daran hat, noch mehr bildungsferne Einwanderer in das Land und die Sozialsysteme zu holen oder noch mehr Steuern auszugeben, damit diese Einwanderungsschicht sich doch bitte bitte integriert, den Islam als die Lösung aller Probleme zu verkaufen.

Integration ist heutzutage ein allseits bekanntes Wort und ein Bestandteil jedes Regierungsprogramms. Es ist ein Problemfeld, welches, so will man uns jedenfalls weis machen, ein natürlicher Bestandteil westlicher Länder ist, gleichzusetzen etwa mit dem Klimawandel oder der Finanzkrise, die auch einfach über uns gekommen sind und an denen wir, der Westen, selbst schuld sind. Nicht umsonst unternehmen wir größte Anstrengungen, um die Integration erfolgreich zu meistern: ein eigenes Integrationsministerium, eine ganze Integrationsindustrie mit zigtausenden Beschäftigten, Programmen, Studien, Initiativen – alles finanziert aus Steuergeldern.  

Der 25. November ist der Tag der Gewalt gegen Frauen, der uns wieder ins Gewissen rufen soll, wie viel Leid weiblichen Menschen in der Geschichte zugefügt wurde, weil sie von Natur aus körperlich schwächer sind. Unzählige Veranstaltungen wiesen heute auf diese Thematik hin. Die wenigsten aber differenzieren und bestimmte Ausprägungen werden meist nicht erwähnt. Der GK Innere Sicherheit möchte diese Lücken füllen.

Täglich gehen mehrere Autos in Flammen auf. Die Antifa besetzt ganze Stadtteile und droht offen mit Anschlägen; bei den diesjährigen Mai-Krawallen wurde sogar militärisches Gerät, Gasgranaten, gegen Polizeibeamte eingesetzt. Politiker und Polizisten selbst sind in ihrer Privatsphäre Opfer von gezielten „Racheakten“ und mit Flugblättern wird zu Anschlägen auf Soldaten aufgerufen. Auch auf Wohnhäuser gab es 2009 schon mehr als 600 Angriffe. Bürger und Polizei sind machtlos gegen diese Neuauflage des linksextremen Terrorismus, der von der linken Regierungskoalition im Berliner Senat toleriert wird. Die Schwelle zum Terrorismus ist längst überschritten. 

Vandalismus verschandelt das Stadtbild und sorgt für ein subjektives Unsicherheitsempfinden. Dort wo Graffiti angebracht ist, leidet die Identifikation mit der Umgebung, was dazu führt, dass die Hemmschwelle für weitere Taten sinkt, anständige Bürger die Gegend meiden und somit eine Kriminalisierung der Gegend vorangetrieben wird. Mal davon abgesehen, entstehen jährlich in Berlin Schäden in Höhe von rund 50 Mio Euro, für die der Steuerzahler aufkommen muss.

Kirsten Heisigs selbstloses Engagement stösst nicht überall auf Zustimmung: In der arabischen Community nicht, die ihre Veranstaltungen mit der Begründung blockierten, Frau Heisig würde ja ihre "Söhne einsperren". Und auch in der rot-roten Regierung nicht, denn die Richterin sei ja "politisch unkorrekt", wenn sie auf die grobe Schieflage hinweist, die der Senat aus Unfähigkeit und ideologischer Blindheit heraus nicht zu lösen vermag. Es gibt aber auch eine Menge Unterstützer, Frau Heisig ...und es werden mehr.

Tagtäglich können wir erschreckende Berichte über Gewalt in den Zeitungen lesen. Auch heute berichtet der Berliner Kurier über den zertrümmerten Kiefer und verlorene Zähne des U-Bahn Passagiers Frank Barth auf der U9, der völlig unprovoziert von vier Jugendlichen mit Migrationshintergrund bewußtlos geschlagen wurde. Oder Jochen Buchholz, der vier Frauen beistand, als diese von drei Jugendlichen mit Migrationshintergrund belästigt wurden. Seine Zivilcourage bezahlte er bitter. Frank Barth und Jochen Buchholz sind in der Statistik nur ein weiterer Strich, aber hinter jedem Strich verbirgt sich ein Einzelschicksal, jemand, der für verfehlte Politik mit seiner Gesundheit bezahlen musste.

Jung. Männlich. Migrationshintergrund. So lautete der Titel der neusten Veranstaltung des GK Innere Sicherheit, bei der sich hochinteressante, aber auch erschreckende Erkenntnisse auftaten. Jugendrichterin Kirsten Heisig vom Amtsgericht Tiergarten legte in sachlicher Weise die düstere Lage in Berlin in Bezug auf Jugendgewalt dar.