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Rundbrief 2010-09: CDU-Austrittserklärung von Marc Doll PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 14. September 2010 um 14:01 Uhr

Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz zur Gründung der neuen Partei DIE FREIHEIT wurde bekannt, dass der frühere Sicherheitspolitiker der Berliner CDU, Marc Doll (Foto), aus der CDU austritt. In einem Schreiben an den Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Frank Henkel, erläutert der 33-Jährige seine Beweggründe. “Mit der Partei Konrad Adenauers hat die CDU von heute nichts mehr zu tun”, so Doll.

 

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Henkel,

 

hiermit trete ich von sämtlichen, mir übertragenen Funktionen und Posten zurück und erkläre meinen Austritt aus der CDU. 

Lange Zeit habe ich politische Arbeit – Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Artikel, Rundbriefe, Infostände und Bürgergespräche – zur Sicherheitslage in Berlin gemacht. Lange Zeit wurde ich dahingehend unterstützt und gefördert und ich fühlte mich wohl in einer Partei, von der ich glaubte, sie sei die einzige, die die massiven Probleme der Stadt in den Griff bekommen könnte.

Dies änderte sich schlagartig, als meine Arbeitsergebnisse unbequeme Fakten ergaben, nämlich dass ein Großteil der Intensivtäter nicht einfach nur einen türkisch-arabischen Migrationshintergrund hat, sondern auch den Islam als verbindendes Glied. Es ist unbestreitbar, dass Anhänger dieser Religion häufiger gewalttätig sind als alle anderen Gruppen. Auch außerhalb der Inneren Sicherheit schneiden jene, die dieser Religion huldigen, schlechter ab – so z.B. in der Bildung oder der Inanspruchnahme von langjährigen Sozialleistungen.

Mit einer bildungsfernen Herkunft, wie manche mir glauben machen wollten, hat dies nichts zu tun, da bildungsferne Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum, z.B. aus Fernost, spätestens in der zweiten Generation bestens integriert sind, gute Leistungen erbringen und kaum straffällig werden. Und ganz sicherlich hören wir nichts von rassistischen Äußerungen gegen Inländer, wenn es um Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum geht.

Diese Arbeitsergebnisse wollten aber nicht gehört werden. Sie wollten nicht einmal diskutiert werden. Es wurde von mir verlangt, alle meine Artikel, in denen der Islam vorkommt, von der Homepage meines Verbandes zu entfernen und bei der Gelegenheit auch die, die von anderen Mitgliedern über den Islam verfasst wurden. Hier wurde in offensichtlichster Weise ein Sprach- und Denkverbot bezüglich des Islams verordnet. Offenbar aber nur in einer Richtung, denn Ihrem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann war es nach wie vor möglich, zu fordern „Wir brauchen den Islam“.

Ich berichtete sodann nur noch in meinen Rundbriefen über die Auswirkungen der muslimischen Zuwanderung, aber auch hier wurde mir dies rasch untersagt; ebenfalls ohne Diskussion. Da es mir hier langsam reichte, versendete ich den Rundbrief weiter, nur eben als „parteiunabhängigen Rundbrief“, welcher mittlerweile einen hohen Empfängerkreis hat – meist Leute, die einst CDU wählten und sich nun enttäuscht abwandten.

Die Hindernisse, die mir ständig in den Weg gelegt wurden, nahmen kein Ende. Am Internationalen Frauentag klärte ich mit einem CDU-Stand am Alexanderplatz über Ehrenmorde und Zwangsehen auf, eine brutale Realität, die nicht verschwiegen werden darf. Ich wollte kein Lob dafür, dass ich Bürger über diese Verbrechen aufklärte, aber sicherlich wollte ich ebenfalls keine vom Kreisvorstand angedrohte Rüge.

Aber vergessen wir mal die Parteiinterna und reden über die Außenwirkung.

Die Sprachverbote, die ich auferlegt bekommen habe, sind motiviert durch eine Mischung aus Angst und Taktik. Ersteres aufgrund der Gefahr, Wähler durch vermeintlich unbeliebte Thesen zu verprellen, und letzteres aufgrund neuer Koalitionsoptionen. Ich verstehe die Notwendigkeit, als Partei zu einem gewissen Grad wahltaktisch zu agieren, aber wenn dieser Grad nun soweit geht, dass selbst die Grundlagen der CDU aufgeweicht werden, dann sind wir nur noch ein Instrument zur Arbeitsbeschaffung einiger weniger Funktionäre an der Parteispitze, anstatt eine aufrechte Volksvertretung.

Was in Deutschland passiert, ist, dass sich alle Parteien soweit angenähert haben, dass es mittlerweile kaum mehr eine Rolle spielt, wen man wählt. Es ändert sich die Farbe, aber die Politik bleibt dieselbe. Alleine die Berliner Erklärung würde es fast erforderlich machen, dass sich die CDU einen neuen Namen zulegt, denn mit der Partei Konrad Adenauers hat das, was wir heute haben, nichts mehr zu tun.

Das Volk merkt dies, Herr Henkel! Nicht-Wähler-Anteile von über 40% zeigen deutlich, dass der Bürger erkannt hat, dass Parteien mittlerweile weniger für das Volk da sind, sondern mehr für sich selbst. Ab wann ist eine Regierung nicht mehr demokratisch legitimiert, Herr Henkel? Ab 51% Nicht-Wähler? Ab 75% Nicht-Wähler? Oder reicht es, wenn sich die Politiker am Wahltag selbst wählen?

Man kann es kaum mal mehr Politik nennen, was heute in Deutschland fabriziert wird. Anstatt die Probleme wirklich anzupacken, werden nach der Wahl und den ganzen schönen Wahlversprechen nur hier und da ein paar kleine Schräubchen gedreht, dass es wenigstens so aussieht, als ob etwas getan wird, aber penibel darauf geachtet, dass es keine Auswirkungen hat. Hauptsache es wird nirgendwo angeeckt, Hauptsache niemand fühlt sich auf den Schlips getreten; das könnte Stimmen kosten.

Diese zögerliche Einstellung wirtschaftet dieses so großartige Land herab, ein Land, welches gerade mal einen Bruchteil seines Potentials nutzt, und eine Tatsache, die allen Politikern bekannt ist. Dennoch bleibt der Kurs der alte, die Probleme bestehen und die Missstände über Schulden finanziert. Den Preis dafür, dass einige Partei-Eliten an der Macht bleiben, den bezahlen die Bürger und deren Kinder später, wenn diese Eliten längst im Ruhestand oder Ausland sind.

Dieser Fassadenpolitik setzte die Berliner CDU mit ihrem Integrationspapier, welches vollkommen an der Parteibasis und deren Bedenken vorbei durchgesetzt wurde, die Krone auf. Schon die Verfasser des Papiers, Monika Grütters, die ernsthaft die Doppelte Staatsbürgerschaft als Problemlösung bei der Integration in Erwägung zog, und Burkhard Dregger, der öffentlich zugeben musste, dass er vom Islam, um dessen Anhänger sich jegliche Integration überhaupt fast ausschließlich dreht, wenig weiß, – schon die Verfasser waren eine Besetzung, die klar zeigt, dass es hier weniger um Fachkompetenz ging, und damit nicht um die praktische Realisierbarkeit des Papiers, sondern lediglich um eine Annäherung an die anderen Parteien zum Zweck der Koalition und des eigenen Machterhalts.

Das Integrationsprogramm der Berliner CDU unterscheidet sich kaum von den Programmen, die bisher so erschreckend erfolglos waren. Aber ich erwähnte ja, dass es heute in der Politik wohl weniger um die Erfolgsaussichten der Programme geht, sondern um Koalitionskonstellationen zum Zweck der persönlichen Machterweiterung. Diese verkrustete Politkaste aufzubrechen wird meine zukünftige Aufgabe sein.

Ich möchte den Menschen in unserem Land zeigen, dass es auch anders geht. Dass eine Partei erfolgreich sein kann, wenn sie die Probleme am Schopf packt, deutlich anspricht und das auch glaubwürdig vermittelt. Ich möchte Ihnen zeigen, dass eine solche Partei langfristig erfolgreicher sein wird, als jede alteingesessene Partei. Und das werden wir!

Wir werden die Politik in Berlin und Deutschland grundlegend ändern!

Wir werden Daten und Fakten auf den Tisch bringen, die bisher von allen Parteien gemieden und von vielen Medien unter den Tisch gekehrt wurden! Wir werden unbequeme Wahrheiten aussprechen und dem Bürger wieder Mut machen, selbiges zu tun! Wir werden Tatsachen in die Presse, in die Talkshows und in die Parlamente tragen, und damit jeden Politiker zwingen, sich mit der Realität auseinander zu setzen und sich für seine vergangenen Taten zu rechtfertigen! Wir werden die Bürger aufklären über das, was ihnen bisher vorenthalten wurde und wir werden sagen, warum ihnen dies vorenthalten wurde. Wir werden wieder Politik für den Souverän dieses Landes machen!

Denn wir haben keine Angst. Wir kleben nicht an unseren Posten und Gehältern. Wir tun dies, weil wir aufrichtig davon überzeugt sind das Richtige für Andere zu tun. Wir sind Idealisten, vom Altruismus geleitet – und deshalb werden wir auch am Ende erfolgreich sein.

Und somit das Volk.

Marc Doll