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Mehr Demokratie e.V. - das Gegenteil ist drin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. August 2011 um 18:16 Uhr

“Mehr Demokratie e.V.” ist ein bundesweit tätiger Verein mit etwa 6.000 Mitgliedern in Landesgliederungen, der sich dafür einsetzt, dass auf allen Ebenen in Deutschland die direktdemokratischen Möglichkeiten ausgebaut werden und der Bürger- und Volksbegehren unterstützt und “häufig in großen Bündnissen gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Parteien” auch selbst initiiert.

Eigentlich müssten sich DIE FREIHEIT und dieser Verein als natürliche Verbündete sehen, kümmert er sich doch um eines unserer zentralen Anliegen, die Stärkung der Direkten Demokratie. Dass “Mehr Demokratie e.V.” Neutralität wahren möchte, was den Inhalt von Bürger- und Volksbegehren angeht, ist dabei ein wichtiger Grundsatz, sorgt es doch für die notwendige Glaubwürdigkeit und ist sicher ein Grund dafür, dass sich im Kuratorium des Vereins namhafte Wissenschaftler befinden. Der Landesverband Berlin-Brandenburg schreibt zu diesem Thema auf seiner Homepage:

Wir sind ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Zu inhaltlichen politischen Fragen nehmen wir keine Stellung – aber wir setzen uns dafür ein, dass wir gemeinsam darüber entscheiden können.


Anläßlich der Berliner Wahlen am 18.September 2011 führt dieser Landesverband eine “Kandidatenbefragung” zum Thema Direkte Demokratie durch. Man hätte nun annehmen können, dass das bedeutet, dass alle Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl die gleichen Fragen gestellt bekommen und die Antworten dann veröffentlicht werden. Um zu erfahren, wann dies der Fall sein würde, rief unser Schriftführer Felix Strüning in der Geschäftsstelle des Vereins an und sprach dort mit einem Mitarbeiter, der die Frage an den Landesvorstand weiterleitete. Am nächsten Tag erreichte uns die folgende ernüchternde Antwort:

Betreff: Kandidatenbefragung zur Abgeordnetenhauswahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vertreter Ihrer Partei hat sich gestern nach unserem Vorhaben, eine
Kandidatenbefragung zur Abgeordnetenhauswahl 2011 zum Thema
Bürgerbeteiligung/Demokratie durchzuführen, erkundigt.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich Ihnen nun mitteilen, dass unser
Landesvorstand entschieden hat, nicht mit rechtspopulistischen Parteien
zusammenzuarbeiten. Dementsprechend werden wir Ihre Partei nicht in die
Kandidatenbefragung einbeziehen.

Mehr Demokratie und Abgeordnetenwatch sind unterschiedliche Organisationen.
Uns ist bewusst, dass Abgeordnetenwatch in dieser Frage anders vorgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wiedmann


Natürlich war das für uns nicht akzeptabel. Deshalb erfolgte umgehend eine Replik von unserer Seite:

Sehr geehrter Herr Wiedmann,

vielen Dank für die Information über die Entscheidung Ihres Landesvorstandes. Wir werden natürlich über dieses Vorgehen, das ja in Widerspruch zum Namen und zur offiziellen Intention Ihres Vereins steht, berichten.

Ich zitiere von Ihrer Homepage: “Wir sind ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein. Zu inhaltlichen politischen Fragen nehmen wir keine Stellung – aber wir setzen uns dafür ein, dass wir gemeinsam darüber entscheiden können.”

Um bei dieser Berichterstattung keinem Missverständnis zu unterliegen, bitte ich um zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie definieren Sie “Rechtspopulismus” und welches Ihrer Vereinsorgane hat diese Definition festgelegt?
Welches Ihrer Vereinsorgane hat festgestellt, dass die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie gemäß dieser Definition “rechtspopulistisch” sei und welche Informationen bzw. Einschätzungen lagen dieser Entscheidung zugrunde?
Inwiefern sieht Ihr Landesvorstand eine Unvereinbarkeit von Direkter Demokratie und “Rechtspopulismus” in Ihrer Definition?

Möglicherweise sind Sie ja doch einer Fehlinformation oder politisch eingefärbten Einschätzung aufgesessen und wir können Sie durch Aufklärung über die Sachverhalte aus unserer Sicht noch zu einer Revidierung Ihrer Entscheidung bewegen und damit verhindern, dass Sie einen Fehler machen, der Ihrer Reputation als unabhängige Organisation langfristig enormen Schaden zufügen könnte.

Die Stärkung der Direkten Demokratie ist unser Schwerpunktthema und wir nehmen dieses Thema sehr ernst, anders als Parteien, wie etwa die Grünen, für die z.B. in Hamburg angeblich “die falschen Leute” abgestimmt haben, weil das Ergebnis nicht in ihrem Sinne war und deren Vertreter im direkten Gespräch gerne auch mal ihre Überzeugung preis geben, dass das Volk ja angeblich über viele Fragen gar nicht ausreichend bescheid wisse, um darüber entscheiden zu können.

Die Grenze für die Entscheidungskompetenz des Volkes sind für uns die Artikel 1-20 des Grundgesetzes und nicht ideologische politische Axiome. Vor diesem Hintergrund behaupte ich, dass wir Ihren Vereinszielen näher stehen als alle anderen Parteien, die Sie in Ihre Kandidatenbefragung einbeziehen. Wenn Sie es mit diesen Vereinszielen ernst meinen, sollte Ihr Landesvorstand darüber noch einmal nachdenken.

Mit demokratischen Grüßen
Benjamin Rösch


Die Antwort auf diese Fragen folgte fast eine Woche später und war enttäuschend für eine Organisation, die selbst von anderen immer Entscheidungstransparenz einfordert:

Sehr geehrter Herr Rösch,

von unserer Seite ist alles gesagt.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wiedmann


Möglicherweise wirft dieses Vorgehen bei Ihnen, genauso wie bei uns, Fragen zur Glaubwürdigkeit von “Mehr Demokratie e.V.” auf (das gilt sicher auch für den Umstand, dass in den Vorständen des Vereins teilweise aktive Mitglieder der Grünen sitzen). Stellen Sie Ihre Fragen doch einmal (bitte höflich) an die Berlin-Brandenburger Vorstandsmitglieder des Vereins, uns scheint man ja dort nicht antworten zu wollen:

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