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Abgeordnetenwatch: Nur zum Schein demokratisch PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. August 2011 um 18:04 Uhr

Seit gut 10 Tagen können Bürger auf www.abgeordnetenwatch.de die Wahlkreiskandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl befragen. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT wird dabei systematisch benachteiligt. So hat Parteivize Marc Doll die meisten Bürgerfragen beantwortet, wird jedoch hinter den anderen Kandidaten gelistet. Bei Abgeordnetenwatch gibt man vor, die vielen gestellten Fragen würden auf Missbrauch hinweisen.

„Wir sind eine Bürgerrechtspartei und stehen mit vielen Wählern in direktem Kontakt“, ärgerte sich Marc Doll. „Da ist es nur logisch, dass uns viele Fragen gestellt werden. Außerdem haben die anderen Parteien den Wählern kaum Inhalte zu bieten.“ Die Kandidaten der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hatten am ersten Wochenende ein Drittel aller Fragen bekommen. Von dieser Fragenflut völlig überlastet, forderte Abgeordnetenwatch von allen Bürgern, die eine Frage an DIE FREIHEIT stellten, eine Ausweiskopie zur Identitätsprüfung an.

„Wir sind mehrfach auf Abgeordnetenwatch zugegangen und haben versucht, die Lage zu klären. Aber unsere Verständigungs- und Kooperationsangebote wurden komplett ignoriert“, so Doll. Stattdessen wurden zahlreiche Fragen abgelehnt und sogar die Antworten vom stellvertretenden Vorsitzenden und anderen Kandidaten der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT zensiert. „Ich bin als Kandidat einer zugelassenen Partei eine Institution der Demokratie. Da muss kein Kuratorium meine Antworten gegenlesen.“

Außerdem wurde das Kandidatenprofil von Doll herabgestuft und seitdem hinter den Profilen der Kandidaten, die nur eine Frage beantwortet haben, angezeigt. Fadenscheinige Begründung von Abgeordnetenwatch: „Ihnen wurden allein in der ersten Woche nach Start der Kandidatenbefragung mehr als 20 meist stichwortgebende Fragen gestellt. Da die große Mehrheit dieser Fragen zudem aus dem gesamten Bundesgebiet und nicht aus Berlin gestellt wurde, sehen wir den begründeten Verdacht, dass hier ein Manipulationsversuch vorliegt.“

„Das ist doch komplett unsinnig“, kommentierte Doll. „Unsere Mitglieder finden mich auch auf Position 145, falls sie wirklich manipulieren wollten. Aber der Bürger kann nicht mehr mit mir kommunizieren, weil er stundenlang suchen muss. Damit aber zerstört Abgeordnetenwatch seine eigene Funktionalität.“

Doll hängt derzeit auf Seite 4 ganz unten. Und das, obwohl er mit 25 Antworten bei 27 Fragen eigentlich an erster Position vor dem Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel stehen müsste (35 Fragen, aber nur 22 Antworten).

Unten stehender Screenshot der Abgeordnetenwatch-Webseite vom 14. August 2011, 23:38 Uhr zeigt auch Dolls Nachbarn. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast hat keine einzige der 27 Bürgerfragen beantwortet. Fast noch peinlicher ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auf 25 gestellte Fragen keine Antwort fand sondern nur Standardantworten lieferte bzw. wahrscheinlich durch sein Büro liefern lies.



„Eigentlich ist ein Werkzeug wie Abgeordnetenwatch sehr sinnvoll“, ergänzte Doll. „Deswegen bitte ich auch weiterhin darum und Fragen zu stellen.“ Schon seit einigen Monaten können die Wahlkreis- und Landeslisten-Kandidaten der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT auf der Parteiwebseite befragt werden: http://berlin.diefreiheit.org/wahl-2011/

„Das ist doch komplett unsinnig“, kommentierte Doll. „Unsere Mitglieder finden mich auch auf Position 145, falls sie wirklich manipulieren wollten. Aber der Bürger kann nicht mehr mit mir kommunizieren, weil er stundenlang suchen muss. Damit aber zerstört Abgeordnetenwatch seine eigene Funktionalität.“

 

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