Schlagzeilen

Das System im 21.Jhd: milliardenschwere Konzerne oder Banken sagen Politikern, was sie gerne für Gesetze hätten und belohnen diese dafür. Es muss jedem klar sein, dass wir keine Volksvertreter, sondern nur noch Konzernvertreter wählen. Wer bei diesem System nicht mehr mitspielt, wird sofort abgesägt. Ebenso gekauft: Medien, Stiftungen, Institute, NGOs.

Start Sonstiges Artikel Bewährungsstrafe für „Koran-Toilettenpapier” - Aufdruck (KSTA)
Bewährungsstrafe für „Koran-Toilettenpapier” - Aufdruck (KSTA) PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. Februar 2011 um 12:44 Uhr

Weil er das Wort "Koran" auf Toilettenpapier gedruckt hat, ist ein 61 Jahre alter Mann vom Schöffengericht Lüdinghausen am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

Lüdinghausen - Weil er Klopapier mit dem Satz "Koran, der heilige Koran" bestempelt und dann versandt hat, hat das Amtsgericht Lüdinghausen einen 61 Jahre alten Mann aus dem Münsterland zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Strafe wegen Beschimpfung von Bekenntnissen und der Störung des öffentlichen Friedens wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der Frührentner 300 Sozialstunden leisten. Das Strafmaß sei auch im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion um die Mohammed-Karikaturen zu betrachten, sagte Richter Carsten Krumm.

"Die Bedeutung hat sich erheblich gesteigert durch die weltpolitische Lage", sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Auch Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer betonte, mit der Strafzumessung sei ein "deutliches Zeichen nach außen gesetzt worden." Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Die islamische Republik Iran hatte sich im Vorfeld des Prozesses in einer offiziellen Note an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt und scharf gegen die Verunglimpfung des Koran protestiert.

Der 61-Jährige wird wegen der Provokation seit Wochen massiv bedroht und fürchtet um sein Leben. Die Polizei Coesfeld gewährt ihm Personenschutz. Er selbst hatte vor Gericht angegeben, mündlich und schriftlich mehrere Morddrohungen erhalten zu haben. Außerdem habe er Munition für Schusswaffen in seinem Briefkasten gefunden. "Ich habe seit Wochen kaum noch geschlafen", sagte der Angeklagte.

Der Mann hatte die Aktion nach eigenem Bekunden im Umfeld der islamistisch begründeten Attentate auf U-Bahnen und Autobusse in London sowie des Mordes an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 begangen. Er wollte nach eigenen Angaben ein Mahnmal für Opfer des islamistischen Terrors finanzieren. Er schickte das Papier, gemeinsam mit einem Pamphlet, in dem er den Koran als "Kochbuch für islamistische Terroristen" bezeichnete, an mehrere Fernsehsender sowie an 22 Moscheen und islamische Kulturvereine.

Zunächst hatte er angegeben, nur der verlängerte Arm eines Kreises von Kunststudenten gewesen zu sein. Diese Behauptung erneuerte er jedoch nicht, nachdem sich Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf ein mögliches Strafmaß geeinigt hatten. Er drückte stattdessen sein Bedauern über die Tat aus und beteuerte, sich über die Strafbarkeit seines Tuns nicht im Klaren gewesen zu sein. Oberstaatsanwalt Schweer sagte nach dem Urteil, das Geständnis sei nur "unter dem Druck der Beweisaufnahme" zu Stande gekommen.

Richter Krumm sprach von einer "erheblichen Verblendung" bei dem 61-Jährigen. Der wegen anderer Delikte mehrfach vorbestrafte Mann hatte nach eigener Darstellung rund 15 Jahre in islamischen Ländern wie Irak, Saudi-Arabien und Kuwait gelebt und in dieser Zeit offenbar eine starke Antipathie zum Islam aufgebaut. "Die Aktion deckt sich weitgehend mit meiner innerlichen Meinung", sagte er auf der Anklagebank.

(dpa)

http://www.ksta.de/html/artikel/1140675401939.shtml